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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich und Zielgruppe

1.1. Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service-Dienste (SaaS) unter dienstplan.org und dipla.org, geschlossen zwischen Michael Kraus (Einzelunternehmen), handelnd unter kcs - kraus custom saas, Simone-Weil-Str. 6, 85049 Ingolstadt (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Mandant“).
1.2. Abweichende AGB des Mandanten werden nicht Vertragsbestandteil.

1.3. Ausschließlicher B2B- und Organisations-Fokus: Das Angebot richtet sich ausschließlich an juristische Personen, Behörden, BOS, eingetragene und nicht eingetragene Vereine, sonstige organisatorische Zusammenschlüsse (z. B. im Ehrenamt) sowie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Ein Vertragsschluss mit natürlichen Personen zur rein privaten oder familiären Nutzung (Verbraucher im engeren Sinne) ist ausgeschlossen.

2. Vertragsgegenstand und Leistungen

2.1. Bereitstellung eines selbstorganisierten Besetzungsplans („Dienstplan“), der Einsatzdokumentation („Einsatzprotokoll“) sowie weiterer kleiner Anwendungen (z.B. Notizen) als SaaS-Lösung.
2.2. Der Funktionsumfang richtet sich nach dem gebuchten Paket („Free“, „Team“, „Organisation“, „Individuell“).
2.3. Import-, Export- und Schnittstellenfunktionen: Der Mandant ist allein dafür verantwortlich, dass die Nutzung etwaiger Datenimport- und -exportfunktionen (z.B. Datenexport, Kalender-Abruf per iCal) rechtmäßig ist und erforderliche behördliche oder technische Freigaben vorliegen.
2.4. Die Plattform ist kein System zur primären Alarmierung von Einsatzkräften. Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für die Zustellung von Alarmierungen.
2.5. Dem Mandanten wird eine isolierte Subdomain unter dipla.org zugewiesen. Ein Anspruch auf eine bestimmte Subdomain besteht nicht. Der Anbieter behält sich das Recht vor, gewählte Subdomains bei Verdacht auf Markenrechtsverletzungen, rechtswidrigen Inhalten oder Verwechslungsgefahr nachträglich zu ändern oder zu sperren.
2.6. Weiterentwicklung und Leistungsänderung: Der Anbieter entwickelt die Software kontinuierlich weiter. Der Anbieter behält sich vor, Funktionen zu erweitern, zu ändern oder einzuschränken, soweit dies dem Mandanten zumutbar ist und die Erreichung des Vertragszwecks nicht gefährdet.

3. Vertragsschluss, Registrierung und Nutzungsbeschränkungen

3.1. Der Mandant gibt durch Abschluss des Registrierungsvorgangs ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages ab. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter dieses Angebot durch Freischaltung des Accounts (Bereitstellung der Umgebung) oder durch eine ausdrückliche Bestätigungs-E-Mail annimmt.
3.2. Kostenlose Testphase: Jede Registrierung startet mit einer Testphase von 30 Tagen im Leistungsumfang des Pakets „Team“. Ein Paket wird dabei nicht gewählt und nicht gebucht. Diese Phase geht nicht automatisch in ein kostenpflichtiges Abonnement über. Ohne aktive Buchung wird das Konto anschließend auf das „Free“-Paket zurückgestuft oder in erweiterten Funktionen pausiert. Bucht der Mandant während der Testphase ein kostenpflichtiges Paket, wird diese Buchung zum Ende der Testphase wirksam; eine Zahlungspflicht entsteht frühestens ab diesem Zeitpunkt. Nur auf ausdrückliche Wahl des Mandanten wird eine solche Buchung sofort wirksam – die Testphase endet dann vorzeitig.
3.3. Verbot der Mehrfachregistrierung (Multi-Accounting) zur Umgehung von Paketen: Es ist unzulässig, eine Organisation (z. B. einen Verband oder ein Unternehmen) künstlich auf mehrere Konten aufzuteilen, insbesondere um Paket-Limitierungen zu umgehen oder das kostenlose „Free“-Paket mehrfach für dieselbe Organisation zu nutzen. Besteht eine Organisation aus mehreren Untergliederungen (z. B. Kreis- und Ortsverbänden, Abteilungen oder Standorten), sind diese über die Gruppenfunktion innerhalb eines gemeinsamen, passenden kostenpflichtigen Pakets (z. B. „Organisation“) abzubilden.
3.4. Zulässige Nutzung durch Untergliederungen und Zweckgemeinschaften sowie Verbot der Weitergabe:
(a) Der Mandant ist berechtigt, sein gebuchtes Paket und die ihm zugewiesene Subdomain für seine eigenen, rechtlich oder organisatorisch verbundenen Untergliederungen (z. B. Ortsverbände eines Kreisverbandes, Abteilungen) im Rahmen der jeweiligen Paketgrenzen zu nutzen.
(b) Sonderfall Kooperationen: Wird das Konto für eine zweckgebundene, organisationsübergreifende Arbeitsgemeinschaft (z. B. eine übergreifende Führungsgruppe, OrgL/LNA-Gruppe) registriert, dürfen Mitglieder verschiedener Organisationen in dieses Konto eingeladen und verwaltet werden. Die Nutzung des Kontos ist jedoch strikt auf den gemeinsamen Zweck dieser Arbeitsgemeinschaft beschränkt. Es ist unzulässig, über dieses Konto weitere, vom gemeinsamen Zweck unabhängige Abteilungen der beteiligten Organisationen mitzuverwalten, um Paket-Buchungen zu umgehen.
(c) Weitergabeverbot: Abseits der unter (a) und (b) genannten Fälle ist es dem Mandanten ausdrücklich untersagt, sein Konto, Kontingente daraus oder die Infrastruktur an Dritte (z. B. rechtlich und organisatorisch völlig unabhängige Vereine oder Fremdfirmen) entgeltlich oder unentgeltlich weiterzugeben, zu untervermieten oder diesen zur eigenständigen Nutzung zu überlassen.
3.5. Weitere verbotene Handlungen: Es ist dem Mandanten und seinen Nutzern ausdrücklich untersagt, (a) technische Beschränkungen oder Paket-Limits der Software zu umgehen (z. B. durch das Teilen personalisierter Nutzer-Zugänge unter mehreren Personen), (b) die Plattform für rechtswidrige Zwecke zu nutzen oder Schadsoftware hochzuladen, (c) die Software einem Reverse-Engineering zu unterziehen, (d) automatisierte Skripte, Bots oder Scraper zum Auslesen von Daten (außerhalb der regulären Export-Schnittstellen/iCal) einzusetzen, sowie (e) ungefragte Sicherheits- oder Lasttests (Penetration Testing) durchzuführen. Bei Verstößen gegen die Ziffern 3.3 bis 3.5 behält sich der Anbieter das Recht vor, das Konto sofort zu sperren und den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

4. Preise, Upgrades und Zahlungsbedingungen

4.1. „Free“ ist dauerhaft kostenlos.
4.2. Ein Upgrade in ein höheres Paket ist jederzeit möglich und wird sofort wirksam. Ein Downgrade gilt als Teilkündigung des laufenden Pakets und wird mit Beginn des darauf folgenden Kalendermonats wirksam.
4.3. Maßgebliche Preise: Bei Buchungen, Upgrades oder Downgrades sind stets die zum Zeitpunkt der Änderung in der Anwendung angezeigten Preise maßgeblich. Abweichende Preise gelten nur, sofern diese ausdrücklich vereinbart wurden (z.B. individuelle Konfigurationen oder spezielle Rabatte). Alle angegebenen Preise sind Endpreise. Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet.
4.4. Jährliche Abrechnung: Die Abrechnung für kostenpflichtige Pakete erfolgt grundsätzlich für ein Jahr im Voraus. Rechnungen werden per E-Mail oder Post übermittelt und sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Im Falle des Zahlungsverzugs gelten die gesetzlichen Bestimmungen (§ 288 BGB).
4.5. Differenzrechnung und Erstattung: Bei einer vertragsgemäßen Paketänderung (Upgrade/Downgrade) während des laufenden Abrechnungsjahres oder bei einer wirksamen Kündigung wird eine Differenzrechnung erstellt. Die Abrechnung erfolgt dabei stets monatsgenau; eine tagesgenaue Abrechnung findet nicht statt. Bereits im Voraus gezahlte Beträge für nicht mehr genutzte, volle Kalendermonate werden bei Upgrades verrechnet und bei Downgrades auf dem Kundenkonto als Guthaben für künftige Abrechnungen gutgeschrieben. Im Falle einer vollständigen Vertragsbeendigung (Kündigung) wird das verbleibende Restguthaben für nicht mehr genutzte Monate auf das Bankkonto des Mandanten erstattet.
4.6. Bei Zahlungsverzug behält sich der Anbieter eine vorübergehende Sperrung nach vorheriger Mahnung vor.
4.7. Nutzung oberhalb der Paketgrenzen: Liegt der Bestand des Mandanten nach einem Downgrade oder nach Ablauf der Testphase über den Grenzen des dann geltenden Pakets, bleibt dieser Bestand erhalten und abrufbar. Es werden keine Daten gelöscht. Bis die Grenzen wieder eingehalten sind, können jedoch keine neuen Personen, Gruppen bzw. Apps angelegt werden.

5. Besondere Datensicherheit (Zero-Knowledge) und Mitwirkungspflichten

5.1. Die Inhalte der Einsatzdokumentation („Einsatzprotokoll“) und der Notizen werden durch clientseitige Zero-Knowledge-Verschlüsselung (ZKE) gesichert. Nicht verschlüsselt sind die Daten, die der Server auswerten können muss: die Dienstplandaten, die Stammdaten der Einsatzdokumentation sowie die daraus erzeugten Statistiken. Sie sind durch Zugriffsrechte, Mandantentrennung und Transportverschlüsselung geschützt, für den Anbieter aber technisch lesbar.

5.2. Wichtiger Hinweis zum Datenverlust (ZKE): Das System nutzt eine „Self-Healing“-Funktion (Entschlüsselung durch mindestens einen verbleibenden Nutzer) sowie einen initialen Recovery-Key (Wiederherstellungsschlüssel) für den Mandanten. Sollten jedoch alle berechtigten Nutzer einer Organisation ihre Zugangsdaten verlieren und der Recovery-Key nicht mehr vorliegen, sind die verschlüsselten Daten technisch unwiederbringlich verloren. Eine Haftung des Anbieters ist insoweit ausgeschlossen.

5.3. Der Mandant stellt sicher, dass die eingeladenen Nutzer die Systemvorgaben und geltendes Recht einhalten. Der Mandant und seine Nutzer sind verpflichtet, ihre Zugangsdaten sowie den Recovery-Key streng vertraulich zu behandeln und durch geeignete technische sowie organisatorische Maßnahmen vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen.

6. Laufzeit, Kündigung und Datenlöschung

6.1. „Free“ läuft auf unbestimmte Zeit, kündbar mit Frist von 14 Tagen.
6.2. Kostenpflichtige Pakete: Unabhängig vom jährlichen Abrechnungsintervall (Ziffer 4.4) läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann flexibel zum Ende eines jeden Kalendermonats mit einer Frist von 14 Tagen gekündigt werden (Verrechnung / Erstattung nicht genutzter Monate gemäß Ziffer 4.5).
6.3. Kündigungen können in Textform erfolgen.
6.4. Datenexport: Der Mandant ist für den rechtzeitigen Export seiner Daten vor Beendigung selbst verantwortlich. Der Anbieter stellt hierfür eine unverschlüsselte Exportfunktion (z. B. CSV, JSON oder XML) bereit.
6.5. Spätestens 30 Tage nach Beendigung werden alle Mandantendaten physisch gelöscht.
6.6. Außerordentliche Kündigung: Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.
6.7. Löschung bei Inaktivität (Free-Paket): Bei Mandanten, die ausschließlich das kostenfreie „Free“-Paket nutzen, behält sich der Anbieter vor, das Konto sowie alle zugehörigen Daten zu löschen, wenn sich kein Nutzer der Organisation für einen Zeitraum von mehr als zwölf (12) Monaten in das System eingeloggt hat. Der Anbieter wird den Mandanten vier Wochen vor der geplanten Löschung per E-Mail an die hinterlegte Besitzer-Adresse warnen.

7. Gewährleistung und Verfügbarkeit

7.1. Der Anbieter gewährleistet eine Erreichbarkeit der Plattform von 99,0 % im Jahresmittel. Wird diese Verfügbarkeit unterschritten, beschränken sich die Ansprüche des Mandanten – unbeschadet des Rechts zur außerordentlichen Kündigung – auf eine anteilige Erstattung der auf den Ausfallzeitraum entfallenden Vergütung. Weitergehende Schadensersatzansprüche wegen mangelnder Verfügbarkeit richten sich nach den Maßgaben der Ziffer 8 (Haftung).
7.2. Ausgenommen von der Verfügbarkeitsberechnung sind angekündigte Wartungsarbeiten, die nach Möglichkeit in nutzungsarmen Zeiten durchgeführt werden, sowie Ausfälle aufgrund höherer Gewalt, großflächiger Störungen des Internets (Backbone-Ausfälle), DDoS-Attacken oder sonstiger Umstände, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters und seiner Erfüllungsgehilfen liegen.
7.3. Maßgeblich für die Verfügbarkeit ist der Übergabepunkt am Router-Ausgang des Rechenzentrums, in dem die Software gehostet wird. Für die Internetverbindung des Mandanten ist dieser selbst verantwortlich.

8. Haftung

8.1. Ausschluss der verschuldensunabhängigen Haftung: Die verschuldensunabhängige Haftung auf Schadensersatz für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB) wird ausgeschlossen.
8.2. Unbeschränkte Haftung für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben/Körper/Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz.
8.3. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, maximal jedoch auf die Höhe der vom Mandanten in den letzten 12 Monaten vor Schadenseintritt gezahlten Vergütung (mindestens jedoch auf einen Betrag von 300,00 EUR). Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
8.4. Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßigen Backups eingetreten wäre. Soweit der Datenverlust auf einem Verlust der Entschlüsselungsparameter durch den Mandanten (siehe Ziffer 5.2) beruht, ist jegliche Haftung des Anbieters hierfür vollständig ausgeschlossen.

9. Schlussbestimmungen

9.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
9.2. Ist der Mandant Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Ingolstadt.
9.3. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.
9.4. Änderungsvorbehalt (AGB-Änderungen): Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB bei Änderung der Rechtslage, höchstrichterlichen Rechtsprechung, technischer Weiterentwicklung oder Marktgegebenheiten mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern dies für den Mandanten zumutbar ist und das vertragliche Äquivalenzverhältnis nicht wesentlich zulasten des Mandanten verschoben wird. Der Anbieter wird den Mandanten rechtzeitig, spätestens jedoch vier Wochen vor Inkrafttreten, über die Änderungen per E-Mail informieren. Widerspricht der Mandant der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Anbieter wird in der Benachrichtigung auf das Widerspruchsrecht und dessen Bedeutung hinweisen.

10. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

10.1. Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Mandanten verarbeitet, schließen die Parteien hierüber einen separaten Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AVV) nach Art. 28 DSGVO ab. Dieser wird dem Mandanten bei Registrierung elektronisch bereitgestellt und ist Bestandteil dieses Vertrages.