Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich und Zielgruppe

1.1. Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service-Dienste (SaaS) unter dienstplan.org und dipla.org, geschlossen zwischen Michael Kraus (Einzelunternehmen), handelnd unter kcs - kraus custom saas, Simone-Weil-Str. 6, 85049 Ingolstadt (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Mandant“).
1.2. Abweichende AGB des Mandanten werden nicht Vertragsbestandteil.

2. Vertragsgegenstand und Leistungen

2.1. Bereitstellung eines selbstorganisierten Besetzungsplans („Dienstplan“), der Einsatzdokumentation („Einsatzprotokoll“) sowie weiterer kleiner Anwendungen (z.B. Notizen) als SaaS-Lösung.
2.2. Der Funktionsumfang richtet sich nach dem gebuchten Paket ("Free", "Team", "Organisation", "Individuell").
2.3. Import-, Export- und Schnittstellenfunktionen: Der Mandant ist allein dafür verantwortlich, dass die Nutzung etwaiger Datenimport- und -exportfunktionen (z.B. Datenexport, Kalender-Abruf per iCal) rechtmäßig ist und erforderliche behördliche oder technische Freigaben vorliegen.
2.4. Die Plattform ist kein System zur primären Alarmierung von Einsatzkräften. Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für die Zustellung von Alarmierungen.
2.5. Dem Mandanten wird eine isolierte Subdomain unter dipla.org zugewiesen.
2.6. Weiterentwicklung und Leistungsänderung: Der Anbieter entwickelt die Software kontinuierlich weiter. Der Anbieter behält sich vor, Funktionen zu erweitern, zu ändern oder einzuschränken, soweit dies dem Mandanten zumutbar ist und die Erreichung des Vertragszwecks nicht gefährdet.

3. Vertragsschluss, Registrierung und Nutzungsbeschränkungen

3.1. Der Mandant gibt durch Abschluss des Registrierungsvorgangs ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages ab. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter dieses Angebot durch Freischaltung des Accounts (Bereitstellung der Umgebung) oder durch eine ausdrückliche Bestätigungs-E-Mail annimmt.
3.2. Kostenlose Testphase ("Team"): Der Mandant kann das Paket „Team“ für 30 Tage kostenfrei testen. Diese Phase geht nicht automatisch in ein kostenpflichtiges Abonnement über. Ohne aktive Buchung wird das Konto anschließend auf das „Free“-Paket zurückgestuft oder in erweiterten Funktionen pausiert.
3.3. Verbot der Mehrfachregistrierung (Multi-Accounting): Pro Organisation (juristische Person, Verein etc. im Sinne von Ziffer 1.3) darf nur ein Mandant (Account) registriert werden. Die Aufteilung einer Organisation auf mehrere Konten, insbesondere zur Umgehung von Paket-Beschränkungen oder zur mehrfachen Nutzung des kostenlosen „Free“-Pakets, ist unzulässig.
3.4. Verbot der Weitergabe und Untervermietung: Der Mandant ist nicht berechtigt, sein gebuchtes Paket, die ihm zugewiesene Subdomain oder Teile der Infrastruktur (z. B. einzelne Dienstpläne oder Apps) an Dritte (z. B. andere, rechtlich eigenständige Vereine, Verbände oder Unternehmen) entgeltlich oder unentgeltlich weiterzugeben, zu untervermieten oder diesen zur eigenständigen Nutzung zu überlassen. Das Konto ist ausschließlich für den internen Gebrauch der jeweils registrierten Organisation bestimmt.
3.5. Weitere verbotene Handlungen: Es ist dem Mandanten und seinen Nutzern ausdrücklich untersagt, (a) technische Beschränkungen oder Paket-Limits der Software zu umgehen (z. B. durch das Teilen personalisierter Nutzer-Zugänge unter mehreren Personen), (b) die Plattform für rechtswidrige Zwecke zu nutzen oder Schadsoftware hochzuladen, (c) die Software einem Reverse-Engineering zu unterziehen, (d) automatisierte Skripte, Bots oder Scraper zum Auslesen von Daten (außerhalb der regulären Export-Schnittstellen/iCal) einzusetzen, sowie (e) ungefragte Sicherheits- oder Lasttests (Penetration Testing) durchzuführen. Bei Verstößen gegen die Ziffern 3.3 bis 3.5 behält sich der Anbieter das Recht vor, das Konto sofort zu sperren und den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

4. Preise, Upgrades und Zahlungsbedingungen

4.1. "Free" ist dauerhaft kostenlos.
4.2. Ein Upgrade in ein höheres Paket ist jederzeit möglich und wird sofort wirksam. Ein Downgrade ist zum Ende des jeweiligen Abrechnungsmonats möglich. Es erfolgt keine tagesgenaue Abrechnung. Alle angegebenen Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
4.3. Rechnungen werden per E-Mail oder Post übermittelt und sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Die Zahlung erfolgt per Überweisung auf das in der Rechnung angegebene Bankkonto. Im Falle des Zahlungsverzugs gelten die gesetzlichen Bestimmungen (§ 288 BGB), insbesondere fallen Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz sowie eine Verzugspauschale von 40 Euro an.
4.4. Bei Zahlungsverzug behält sich der Anbieter eine vorübergehende Sperrung nach vorheriger Mahnung vor.
4.5. Preisanpassungen: Der Anbieter behält sich vor, die Preise für kostenpflichtige Pakete zur Deckung gestiegener Kosten (z. B. Hosting, Personal) angemessen anzupassen. Die Anpassung wird dem Mandanten mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Ist der Mandant mit der Änderung nicht einverstanden, kann er den Vertrag außerordentlich zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisänderung kündigen.

5. Besondere Datensicherheit (Zero-Knowledge) und Mitwirkungspflichten

5.1. Die Inhalte der Einsatzdokumentation („Einsatzprotokoll“) und der Notizen werden durch clientseitige Zero-Knowledge-Verschlüsselung (ZKE) gesichert. Nicht verschlüsselt sind die Daten, die der Server auswerten können muss: die Dienstplandaten, die Stammdaten der Einsatzdokumentation sowie die daraus erzeugten Statistiken. Sie sind durch Zugriffsrechte, Mandantentrennung und Transportverschlüsselung geschützt, für den Anbieter aber technisch lesbar.

5.3. Der Mandant stellt sicher, dass die eingeladenen Nutzer die Systemvorgaben und geltendes Recht einhalten. Der Mandant und seine Nutzer sind verpflichtet, ihre Zugangsdaten sowie den Recovery-Key streng vertraulich zu behandeln und durch geeignete technische sowie organisatorische Maßnahmen vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen.

6. Laufzeit, Kündigung und Datenlöschung

6.1. "Free" läuft auf unbestimmte Zeit, kündbar mit Frist von 14 Tagen.
6.2. Kostenpflichtige Pakete: Grundlaufzeit einen (1) Monat, automatische Verlängerung um einen weiteren Monat, wenn nicht mit einer Frist von 14 Tagen zum Laufzeitende gekündigt wird.
6.3. Kündigungen können in Textform erfolgen.
6.4. Datenexport: Der Mandant ist für den rechtzeitigen Export seiner Daten vor Beendigung selbst verantwortlich. Der Anbieter stellt hierfür eine unverschlüsselte Exportfunktion (z. B. CSV, JSON oder XML) bereit.
6.5. Spätestens 30 Tage nach Beendigung werden alle Mandantendaten physisch gelöscht.
6.6. Außerordentliche Kündigung: Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.
6.7. Löschung bei Inaktivität (Free-Paket): Bei Mandanten, die ausschließlich das kostenfreie „Free“-Paket nutzen, behält sich der Anbieter vor, das Konto sowie alle zugehörigen Daten zu löschen, wenn sich kein Nutzer der Organisation für einen Zeitraum von mehr als zwölf (12) Monaten in das System eingeloggt hat. Der Anbieter wird den Mandanten vier Wochen vor der geplanten Löschung per E-Mail an die hinterlegte Besitzer-Adresse warnen.

7. Gewährleistung und Verfügbarkeit

7.1. Der Anbieter strebt eine Erreichbarkeit von 95 % im Jahresmittel an.
7.2. Ausgenommen sind angekündigte Wartungsarbeiten, höhere Gewalt oder externe Ausfälle (z. B. Hosting-Provider).
7.3. Maßgeblich für die Verfügbarkeit ist der Übergabepunkt am Router-Ausgang des Rechenzentrums, in dem die Software gehostet wird. Für die Internetverbindung des Mandanten ist dieser selbst verantwortlich.

8. Haftung

8.1. Ausschluss der verschuldensunabhängigen Haftung: Die verschuldensunabhängige Haftung auf Schadensersatz für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB) wird ausgeschlossen.
8.2. Unbeschränkte Haftung für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben/Körper/Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz.
8.3. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, maximal jedoch auf die Höhe der vom Mandanten in den letzten 12 Monaten vor Schadenseintritt gezahlten Vergütung. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
8.4. Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßigen Backups eingetreten wäre. Soweit der Datenverlust auf einem Verlust der Entschlüsselungsparameter durch den Mandanten (siehe Ziffer 5.2) beruht, ist jegliche Haftung des Anbieters hierfür vollständig ausgeschlossen.

9. Schlussbestimmungen

9.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
9.2. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Ingolstadt.
9.3. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.
9.4. Änderungsvorbehalt (AGB-Änderungen): Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, es sei denn, dies ist für den Mandanten nicht zumutbar. Der Anbieter wird den Mandanten rechtzeitig, spätestens jedoch vier Wochen vor Inkrafttreten, über die Änderungen per E-Mail informieren. Widerspricht der Mandant der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Anbieter wird in der Benachrichtigung auf das Widerspruchsrecht und dessen Bedeutung hinweisen.

10. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

10.1. Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Mandanten verarbeitet, schließen die Parteien hierüber einen separaten Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AVV) nach Art. 28 DSGVO ab. Dieser wird dem Mandanten bei Registrierung elektronisch bereitgestellt und ist Bestandteil dieses Vertrages.