Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich und Zielgruppe
1.1. Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung der
Software-as-a-Service-Dienste (SaaS) unter dienstplan.org und
dipla.org, geschlossen zwischen Michael Kraus (Einzelunternehmen),
handelnd unter kcs - kraus custom saas, Simone-Weil-Str. 6, 85049
Ingolstadt (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend
„Mandant“).
1.2. Abweichende AGB des Mandanten werden nicht Vertragsbestandteil.
1.3. Ausschließlicher B2B- und Organisations-Fokus: Das Angebot richtet sich ausschließlich an juristische Personen, Behörden, BOS, eingetragene und nicht eingetragene Vereine, sonstige organisatorische Zusammenschlüsse (z. B. im Ehrenamt) sowie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Ein Vertragsschluss mit natürlichen Personen zur rein privaten oder familiären Nutzung (Verbraucher im engeren Sinne) ist ausgeschlossen.
2. Vertragsgegenstand und Leistungen
2.1. Bereitstellung eines selbstorganisierten Besetzungsplans
(„Dienstplan“), der Einsatzdokumentation („Einsatzprotokoll“) sowie
weiterer kleiner Anwendungen (z.B. Notizen) als SaaS-Lösung.
2.2. Der Funktionsumfang richtet sich nach dem gebuchten Paket
(„Free“, „Team“, „Organisation“, „Individuell“).
2.3.
Import-, Export- und Schnittstellenfunktionen: Der
Mandant ist allein dafür verantwortlich, dass die Nutzung etwaiger
Datenimport- und -exportfunktionen (z.B. Datenexport, Kalender-Abruf
per iCal) rechtmäßig ist und erforderliche behördliche oder technische
Freigaben vorliegen.
2.4. Die Plattform ist
kein System zur primären Alarmierung von
Einsatzkräften. Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für die
Zustellung von Alarmierungen.
2.5. Dem Mandanten wird eine isolierte Subdomain unter dipla.org zugewiesen. Ein Anspruch auf eine bestimmte Subdomain besteht nicht. Der Anbieter behält sich das Recht vor, gewählte Subdomains bei Verdacht auf Markenrechtsverletzungen, rechtswidrigen Inhalten oder Verwechslungsgefahr nachträglich zu ändern oder zu sperren.
2.6. Weiterentwicklung und Leistungsänderung: Der
Anbieter entwickelt die Software kontinuierlich weiter. Der Anbieter
behält sich vor, Funktionen zu erweitern, zu ändern oder
einzuschränken, soweit dies dem Mandanten zumutbar ist und die
Erreichung des Vertragszwecks nicht gefährdet.
3. Vertragsschluss, Registrierung und Nutzungsbeschränkungen
3.1. Der Mandant gibt durch Abschluss des Registrierungsvorgangs ein
verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages ab. Der
Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter dieses Angebot durch
Freischaltung des Accounts (Bereitstellung der Umgebung) oder durch
eine ausdrückliche Bestätigungs-E-Mail annimmt.
3.2. Kostenlose Testphase: Jede Registrierung startet
mit einer Testphase von 30 Tagen im Leistungsumfang des Pakets „Team“.
Ein Paket wird dabei nicht gewählt und nicht gebucht. Diese Phase geht
nicht automatisch in ein kostenpflichtiges Abonnement
über. Ohne aktive Buchung wird das Konto anschließend auf das
„Free“-Paket zurückgestuft oder in erweiterten Funktionen pausiert.
Bucht der Mandant während der Testphase ein kostenpflichtiges Paket,
wird diese Buchung zum Ende der Testphase wirksam; eine
Zahlungspflicht entsteht frühestens ab diesem Zeitpunkt. Nur auf
ausdrückliche Wahl des Mandanten wird eine solche Buchung sofort
wirksam – die Testphase endet dann vorzeitig.
3.3. Verbot der Mehrfachregistrierung (Multi-Accounting) zur Umgehung von Paketen:
Es ist unzulässig, eine Organisation (z. B. einen Verband oder ein Unternehmen) künstlich auf
mehrere Konten aufzuteilen, insbesondere um Paket-Limitierungen zu umgehen oder das kostenlose
„Free“-Paket mehrfach für dieselbe Organisation zu nutzen. Besteht eine Organisation aus mehreren
Untergliederungen (z. B. Kreis- und Ortsverbänden, Abteilungen oder Standorten), sind diese über
die Gruppenfunktion innerhalb eines gemeinsamen, passenden kostenpflichtigen Pakets (z. B. „Organisation“)
abzubilden.
3.4. Zulässige Nutzung durch Untergliederungen und Zweckgemeinschaften sowie Verbot der Weitergabe:
(a) Der Mandant ist berechtigt, sein gebuchtes Paket und die ihm zugewiesene Subdomain für seine eigenen,
rechtlich oder organisatorisch verbundenen Untergliederungen (z. B. Ortsverbände eines Kreisverbandes,
Abteilungen) im Rahmen der jeweiligen Paketgrenzen zu nutzen.
(b) Sonderfall Kooperationen: Wird das Konto für eine zweckgebundene, organisationsübergreifende
Arbeitsgemeinschaft (z. B. eine übergreifende Führungsgruppe, OrgL/LNA-Gruppe) registriert, dürfen Mitglieder
verschiedener Organisationen in dieses Konto eingeladen und verwaltet werden. Die Nutzung des Kontos ist jedoch
strikt auf den gemeinsamen Zweck dieser Arbeitsgemeinschaft beschränkt. Es ist unzulässig, über dieses Konto
weitere, vom gemeinsamen Zweck unabhängige Abteilungen der beteiligten Organisationen mitzuverwalten, um Paket-Buchungen zu umgehen.
(c) Weitergabeverbot: Abseits der unter (a) und (b) genannten Fälle ist es dem Mandanten ausdrücklich untersagt,
sein Konto, Kontingente daraus oder die Infrastruktur an Dritte (z. B. rechtlich und organisatorisch völlig unabhängige
Vereine oder Fremdfirmen) entgeltlich oder unentgeltlich weiterzugeben, zu untervermieten oder diesen zur eigenständigen
Nutzung zu überlassen.
3.5. Weitere verbotene Handlungen: Es ist dem
Mandanten und seinen Nutzern ausdrücklich untersagt, (a) technische
Beschränkungen oder Paket-Limits der Software zu umgehen (z. B. durch
das Teilen personalisierter Nutzer-Zugänge unter mehreren Personen),
(b) die Plattform für rechtswidrige Zwecke zu nutzen oder
Schadsoftware hochzuladen, (c) die Software einem Reverse-Engineering
zu unterziehen, (d) automatisierte Skripte, Bots oder Scraper zum
Auslesen von Daten (außerhalb der regulären
Export-Schnittstellen/iCal) einzusetzen, sowie (e) ungefragte
Sicherheits- oder Lasttests (Penetration Testing) durchzuführen. Bei
Verstößen gegen die Ziffern 3.3 bis 3.5 behält sich der Anbieter das
Recht vor, das Konto sofort zu sperren und den Vertrag außerordentlich
zu kündigen.
4. Preise, Upgrades und Zahlungsbedingungen
4.1. „Free“ ist dauerhaft kostenlos.
4.2. Ein Upgrade in ein höheres Paket ist jederzeit möglich und wird
sofort wirksam. Ein Downgrade gilt als Teilkündigung des laufenden
Pakets und wird mit Beginn des darauf folgenden Kalendermonats wirksam.
4.3. Maßgebliche Preise: Bei Buchungen, Upgrades oder Downgrades
sind stets die zum Zeitpunkt der Änderung in der Anwendung angezeigten
Preise maßgeblich. Abweichende Preise gelten nur, sofern diese ausdrücklich
vereinbart wurden (z.B. individuelle Konfigurationen oder spezielle Rabatte).
Alle angegebenen Preise sind Endpreise. Gemäß § 19 UStG
wird keine Umsatzsteuer berechnet.
4.4. Jährliche Abrechnung: Die Abrechnung für kostenpflichtige
Pakete erfolgt grundsätzlich für ein Jahr im Voraus. Rechnungen
werden per E-Mail oder Post übermittelt und sind innerhalb von 14 Tagen nach
Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Im Falle des Zahlungsverzugs gelten die
gesetzlichen Bestimmungen (§ 288 BGB).
4.5. Differenzrechnung und Erstattung: Bei einer vertragsgemäßen
Paketänderung (Upgrade/Downgrade) während des laufenden Abrechnungsjahres oder bei
einer wirksamen Kündigung wird eine Differenzrechnung erstellt. Die Abrechnung erfolgt dabei
stets monatsgenau; eine tagesgenaue Abrechnung findet nicht statt. Bereits im Voraus
gezahlte Beträge für nicht mehr genutzte, volle Kalendermonate werden bei Upgrades verrechnet
und bei Downgrades auf dem Kundenkonto als Guthaben für künftige Abrechnungen gutgeschrieben.
Im Falle einer vollständigen Vertragsbeendigung (Kündigung) wird das verbleibende Restguthaben
für nicht mehr genutzte Monate auf das Bankkonto des Mandanten erstattet.
4.6. Bei Zahlungsverzug behält sich der Anbieter eine vorübergehende
Sperrung nach vorheriger Mahnung vor.
4.7. Nutzung oberhalb der Paketgrenzen: Liegt der
Bestand des Mandanten nach einem Downgrade oder nach Ablauf der
Testphase über den Grenzen des dann geltenden Pakets, bleibt dieser
Bestand erhalten und abrufbar. Es werden keine Daten gelöscht. Bis die
Grenzen wieder eingehalten sind, können jedoch keine neuen Personen,
Gruppen bzw. Apps angelegt werden.
5. Besondere Datensicherheit (Zero-Knowledge) und Mitwirkungspflichten
5.1. Die Inhalte der Einsatzdokumentation („Einsatzprotokoll“) und der Notizen werden durch clientseitige Zero-Knowledge-Verschlüsselung (ZKE) gesichert. Nicht verschlüsselt sind die Daten, die der Server auswerten können muss: die Dienstplandaten, die Stammdaten der Einsatzdokumentation sowie die daraus erzeugten Statistiken. Sie sind durch Zugriffsrechte, Mandantentrennung und Transportverschlüsselung geschützt, für den Anbieter aber technisch lesbar.
5.2. Wichtiger Hinweis zum Datenverlust (ZKE): Das System nutzt eine „Self-Healing“-Funktion (Entschlüsselung durch mindestens einen verbleibenden Nutzer) sowie einen initialen Recovery-Key (Wiederherstellungsschlüssel) für den Mandanten. Sollten jedoch alle berechtigten Nutzer einer Organisation ihre Zugangsdaten verlieren und der Recovery-Key nicht mehr vorliegen, sind die verschlüsselten Daten technisch unwiederbringlich verloren. Eine Haftung des Anbieters ist insoweit ausgeschlossen.
5.3. Der Mandant stellt sicher, dass die eingeladenen Nutzer die Systemvorgaben und geltendes Recht einhalten. Der Mandant und seine Nutzer sind verpflichtet, ihre Zugangsdaten sowie den Recovery-Key streng vertraulich zu behandeln und durch geeignete technische sowie organisatorische Maßnahmen vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen.
6. Laufzeit, Kündigung und Datenlöschung
6.1. „Free“ läuft auf unbestimmte Zeit, kündbar mit Frist von 14
Tagen.
6.2. Kostenpflichtige Pakete: Unabhängig
vom jährlichen Abrechnungsintervall (Ziffer 4.4) läuft der Vertrag
auf unbestimmte Zeit und kann flexibel zum Ende eines jeden Kalendermonats
mit einer Frist von 14 Tagen gekündigt werden (Verrechnung / Erstattung nicht genutzter
Monate gemäß Ziffer 4.5).
6.3. Kündigungen können in Textform erfolgen.
6.4. Datenexport: Der Mandant ist für den
rechtzeitigen Export seiner Daten vor Beendigung selbst
verantwortlich. Der Anbieter stellt hierfür eine unverschlüsselte
Exportfunktion (z. B. CSV, JSON oder XML) bereit.
6.5. Spätestens 30 Tage nach Beendigung werden alle Mandantendaten
physisch gelöscht.
6.6. Außerordentliche Kündigung: Das Recht zur
außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide
Parteien unberührt.
6.7. Löschung bei Inaktivität (Free-Paket): Bei
Mandanten, die ausschließlich das kostenfreie „Free“-Paket nutzen,
behält sich der Anbieter vor, das Konto sowie alle zugehörigen Daten
zu löschen, wenn sich kein Nutzer der Organisation für einen Zeitraum
von mehr als zwölf (12) Monaten in das System eingeloggt hat. Der
Anbieter wird den Mandanten vier Wochen vor der geplanten Löschung per
E-Mail an die hinterlegte Besitzer-Adresse warnen.
7. Gewährleistung und Verfügbarkeit
7.1. Der Anbieter gewährleistet eine Erreichbarkeit der Plattform von
99,0 % im Jahresmittel. Wird diese Verfügbarkeit unterschritten, beschränken sich die Ansprüche des Mandanten – unbeschadet des Rechts zur außerordentlichen Kündigung – auf eine anteilige Erstattung der auf den Ausfallzeitraum entfallenden Vergütung. Weitergehende Schadensersatzansprüche wegen mangelnder Verfügbarkeit richten sich nach den Maßgaben der Ziffer 8 (Haftung).
7.2. Ausgenommen von der Verfügbarkeitsberechnung sind angekündigte Wartungsarbeiten, die nach Möglichkeit in nutzungsarmen Zeiten durchgeführt werden, sowie Ausfälle aufgrund höherer Gewalt, großflächiger Störungen des Internets (Backbone-Ausfälle), DDoS-Attacken oder sonstiger Umstände, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters und seiner Erfüllungsgehilfen liegen.
7.3. Maßgeblich für die Verfügbarkeit ist der Übergabepunkt am
Router-Ausgang des Rechenzentrums, in dem die Software gehostet wird.
Für die Internetverbindung des Mandanten ist dieser selbst
verantwortlich.
8. Haftung
8.1.
Ausschluss der verschuldensunabhängigen Haftung: Die
verschuldensunabhängige Haftung auf Schadensersatz für bei
Vertragsschluss vorhandene Mängel (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB) wird
ausgeschlossen.
8.2. Unbeschränkte Haftung für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit,
Verletzung von Leben/Körper/Gesundheit und nach dem
Produkthaftungsgesetz.
8.3. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten ist die
Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, vorhersehbaren
Schaden begrenzt, maximal jedoch auf die Höhe der vom Mandanten
in den letzten 12 Monaten vor Schadenseintritt gezahlten Vergütung
(mindestens jedoch auf einen Betrag von 300,00 EUR).
Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
8.4. Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen
Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßigen Backups
eingetreten wäre. Soweit der Datenverlust auf einem Verlust der
Entschlüsselungsparameter durch den Mandanten (siehe Ziffer 5.2)
beruht, ist jegliche Haftung des Anbieters hierfür vollständig
ausgeschlossen.
9. Schlussbestimmungen
9.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss
des UN-Kaufrechts.
9.2. Ist der Mandant Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Ingolstadt.
9.3. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die
Wirksamkeit der übrigen unberührt.
9.4. Änderungsvorbehalt (AGB-Änderungen): Der
Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB bei Änderung der
Rechtslage, höchstrichterlichen Rechtsprechung, technischer
Weiterentwicklung oder Marktgegebenheiten mit Wirkung für die Zukunft
zu ändern, sofern dies für den Mandanten zumutbar ist und das
vertragliche Äquivalenzverhältnis nicht wesentlich zulasten des
Mandanten verschoben wird. Der Anbieter wird den Mandanten rechtzeitig,
spätestens jedoch vier Wochen vor Inkrafttreten, über die Änderungen
per E-Mail informieren. Widerspricht der Mandant der Geltung der neuen
AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach der Benachrichtigung, gelten
die geänderten AGB als angenommen. Der Anbieter wird in der
Benachrichtigung auf das Widerspruchsrecht und dessen Bedeutung
hinweisen.
10. Datenschutz und Auftragsverarbeitung
10.1. Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Mandanten verarbeitet, schließen die Parteien hierüber einen separaten Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AVV) nach Art. 28 DSGVO ab. Dieser wird dem Mandanten bei Registrierung elektronisch bereitgestellt und ist Bestandteil dieses Vertrages.